Artikel 13

Wenn wir über Artikel 13 sprechen, dann sprechen wir im Kern eigentlich über Abstaz 4a, 4b und 4c:

Wird keine Genehmigung erteilt, haften die Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten, für unbefugte öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und anderer betroffener Inhalte, es sei denn, die Dienstleister weisen nach, dass sie:
 
a) alle Anstrengungen unternommen hat, um eine Genehmigung zu erhalten, und
b) in Übereinstimmung mit den hohen Industriestandards der beruflichen Sorgfaltspflicht, alle Anstrengungen unternehmen, um die Nichtverfügbarkeit bestimmter Werke und anderer betroffener Inhalte zu gewährleisten, für die die Rechteinhaber den Dienstleistern die relevanten und notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben und auf jeden Fall 
c) unverzüglich nach Erhalt einer ausreichend begründeten Mitteilung durch den Rechteinhaber gehandelt hat, die gemeldeten und betreffende Gegenstände von ihren Websites zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren und alle erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, um ein zukünftiges Hochladen gemäß Absatz b) zu verhindern.

Überarbeitete Übersetzung basierend auf https://www.dropbox.com/s/569ecj9v5q9adaq/Tabelle_Englisch_Deutsch.docx

Wie oft in der öffentlichen Diskussion beschworen, taucht hier das Wort Filter nicht auf, auch nirgendwo sonst im Artikel 13. betrachtet man Absatz 4 genau und denkt über die technische Umsetzung nach. Es ist klar, dass es auf eine Art Filter hinaus laufen muss. Diese müssen entweder entwickelt oder als SaaS Leistung (Software as a Service) zugekauft werden.

Es ist reine Fantasie, dass kleine Plattformen über das nötige Budget zum Kauf oder zur Entwicklung solcher Mechanismen verfügen. Die Branchengrößen allerdings schon und dies bereits heute. Zwangsläufig müssen kleine Plattformen also den Service der großen kaufen oder vom Netz gehen. Es wird ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken entstehen.

Jeder Befürworter von Artikel 13, der dies abstreitet, lügt entweder bewusst oder besitzt nicht genügend Fachwissen, um das Problem in Gänze zu verstehen. Bis heute fehlt eine konkrete Darstellung wie genau die Umsetzung ohne Filter aussehen soll.

Eine lesenswerte Darstellung wurde am 26.02.2019 von Ulrich Kelber, 
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht, nachzulesen hier:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/10_Uploadfilter.html